Neoliberale Wissenschaftspolitik bleibt neoliberal – die Debatte um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz

English version below

Am 17.3.23 wurden die Eckpunkte für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorgestellt. Verantwortlich war das Wissenschafts- und Bildungsministerium unter Bettina Stark-Watzinger (FDP). Die Eckpunkte waren noch nicht sehr umfangreich ausformuliert, aber es war schnell klar, dass sie keineswegs einen Fortschritt bedeuten würden. Die aktuelle Koalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode behauptet, dass sie sich um eine Verbesserung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bemühen würde. Wer daran glaubt, dass diese Verbesserung einfach so eintreten würde, glaubt auch daran, dass wir im besten aller Systeme leben. Überraschend war dann aber doch, dass sehr schnell breiter Widerspruch und Kritik aufkam. Vor allem auch seitens Professor:innen, die sonst eher lethargisch sind, wenn es bspw. um Kürzungsdebatten (aka Todesstöße für kleine Fächer) geht.

Das Thema hat diesmal nichts konkret mit Archäologie zu tun. Aber die Archäologie als wenig marktwirtschaftlich orientierte Disziplin ist eng mit der akademischen Wissenschaft verflochten. Viele junge Archäolog:innen promovieren und beginnen eine akademische Laufbahn. Wir wollen hier kurz einen Überblick geben, was das WissZeitVG überhaupt ist und was für die Novellierung vorgeschlagen wurde. Dann erläutern wir die Kritikpunkte und Forderungen seitens “der Wissenschaft”. Abschließend positionieren wir uns zu dem WissZeitVG und der Debatte.

Was besagt das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?

Das Gesetz wurde 2007 verabschiedet. Seitdem wurde immer betont, dass sein Zweck eine bessere Entfaltung wissenschaftlichen Potentials im sogenannten Mittelbau ermöglichen soll. Der ‘Mittelbau’ ist das wissenschaftliche Personal an Hochschulen, ausgenommen die Professor:innen – er steht quasi zwischen Studierendenschaft und Professorium. Direkt betroffen vom WissZeitVG ist eigentlich nur der Mittelbau, denn es legt lockere Befristungsregeln für eben jene Personalgruppe an deutschen Hochschulen fest. Arbeitsverträge für sogenannte Qualifikationsstellen (zum Promovieren) sollen 3 Jahre dauern, mit einer Verlängerungsmöglichkeit um weitere 3 Jahre. Stellen, die für promovierte Wissenschaftler:innen vorgesehen sind (Post-Doc-Stellen) können auf 6-Jahres-Verträgen fußen. In dieser Zeit ist vorgesehen, dass die Post-Docs habilitieren – was die Voraussetzung ist, um Professor:in zu werden. Verlängerung ist zwar theoretisch möglich, praktisch gibt es aber nur selten die Möglichkeit dazu. Denn: nach 12 Jahren Arbeitsverträgen an deutschen Hochschulen ist quasi Schicht im Schacht. Genauer gesagt: das Gesetz sieht vor, dass nach 12 Jahren befristeter Anstellungen eine Entfristung geschehen muss und die Person dann einen unbefristeten Vertrag erhält. Die Realität ist aber: die Universitäten können und wollen keine ungeplanten unbefristeten Stellen schaffen. Deshalb bekommt man nach den magischen 12 Jahren keinen wissenschaftlichen Job an Hochschulen mehr – außer man schafft es bis dahin zu habilitieren und einen Ruf auf einen Lehrstuhl zu erhalten. Unbefristete Stellen sind nur für Daueraufgaben vorgesehen, also z. B. im Bereich Lehrer:innenausbildung. Drittmittelstellen sind von dem Gesetz ausgenommen.

Die massiven Missstände, die dieses Gesetz verursacht, sind leicht zu erahnen. Befristete Arbeitsverträge üben einen ständigen Druck aus, da man nie weiß, ob man in den nächsten Jahren eine Verlängerung bekommt oder etwas anderes findet. Nicht umsonst fand der Spruch “Frist ist Frust” besonders im Mittelbau Widerhall. Leute, die eine akademische Laufbahn beginnen, sind jung, viele wollen Familien gründen. Aber das wird durch das Gesetz teilweise fast unmöglich gemacht: viele Stellen sind nur halbe Stellen und nach drei Jahren muss man oft die Stadt wechseln. An anderer Stelle wurde bereits erklärt, dass diese Umstände umso mehr Frauen betreffen. Diese Existenzangst führt dazu, dass viele talentierte Wissenschaftler:innen die akademische Laufbahn abbrechen müssen. Und das ist auch nicht nur ein gefühlter Zustand: 93 % der deutschen Mittelbaustellen sind befristet, nur 42 % sind Vollzeitstellen – das weicht massiv vom deutschen Durchschnitt ab. Hier wurden die Punkte gut zusammengefasst. Es ist klar, dass durch diese Situation die wissenschaftliche Arbeit leidet. Denen, die sich durchgebissen haben, mangelte es oft an offenem Widerstand gegen das Gesetz (Stichworte Selbstausbeutung und sich selbst reproduzierende Systeme). In den letzten Jahren formierte sich aber ein stärkerer Widerspruch, u. a. zusammengefasst unter den Hashtags #ichbinreyhan, #ichbinhanna und #95vsWissZeitVg.

Die Regierung nahm diese Kritik lange Zeit nicht an und hielt an ihrer Propaganda fest. Ein Höhepunkt war z. B. der Tweet des Wissenschaftsministeriums vom 9.12.2020: „The German Academic Fixed-Term Contract Act (WissZeitVG) gives higher education & #research institutions a certain degree of flexibility with regard to fixed-term contracts.“

Scheiße bleibt scheiße: Eckpunkte der Novellierung

Das Eckpunktepapier zur Überarbeitung des WissZeitVG ist gerade einmal vier Seiten lang. Es ist stichpunktartig gehalten und ist noch nicht sehr detailliert. Öffentlich wurde das damit begründet, dass man den Prozess transparent gestalten wollte und die ‘stakeholder’ teilhaben lassen wollte. So gab es eine Konferenz im Vorfeld der Veröffentlichung. Dass das nur eine vorgeschützte Erklärung ist, zeigt sich daran, dass wirkliche Verbesserungsvorschläge dieser ‘stakeholder’ (“Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Beschäftigteninitiativen, Gewerkschaften, Fördermittelgeber, Länder usw.”) keinen Eingang in das Papier gefunden haben. Es ist eher davon auszugehen, dass die Vorstellung ein Testlauf war – wie sich die akademische Landschaft dazu verhalten würde. Angeblich sei der zentrale Ansatz gewesen, “die individuelle wissenschaftliche Qualifizierung noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten”. Tatsächlich zeigen die Vorschläge, was in der politischen Gegenwart unter ‘Individualität’ und ‘Qualifizierung’ gemeint ist: Konkurrenz und schnelle Verwertbarmachung für den Markt.

Die wichtigsten inhaltlichen Punkte sind:

• Promotionsstellen: Mindestvertragslaufzeit bei Erstvertrag 3 Jahre (Soll-Vorschrift)
  • Kommentar: könnte insofern eine Verbesserung sein, dass es manchmal sogar nur 1- oder 2-Jahresverträge gab – aber es ist nur ein SOLL
• Post-Doc-Phase: Verkürzung der Höchstdauer auf 3 Jahre, Mindestvertragslaufzeit für Erstvertrag 2 Jahre (Soll-Vorschrift)
  • Kommentar: damit verkürzt sich die Zeit im Mittelbau von 12 auf 9 Jahre
• Drittmittelstellen möglichst erst nach erster Qualifikationsphase
• studentische Beschäftigung: Verlängerung der Höchstgrenze auf 8 Jahre, Mindestvertragslaufzeit 1 Jahr (Soll-Vorschrift)
  • Kommentar: das könnte für Hiwis von Vorteil sein, da man dann zumindest für ein Jahr den Job hat, aber es ist nur ein SOLL

Kritik von verschiedenen Seiten

Schon wenige Tage nach Veröffentlichung des Eckpunktepapiers wurde aus ein paar wenigen kritischen Tweets eine relativ breite Welle an Kritiken und Gegenstandpunkten. Es meldeten sich nicht nur engagierte Wissenschaftler:innen und Initiativen wie das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, sondern auch Parteien, die GEW, Wissenschaftsorganisationen und viele Profs. In der Bevölkerung hingegen ist das Thema weitestgehend nur als kleine Meldung bei der Tagesschau angekommen. Am deutlichsten bezog sich der Widerspruch auf die Verkürzung der Post-Doc-Phase. Wie auch bei den meisten Dissertationen reichen drei Jahre nicht aus, um eine Habilitation zu Ende zu bringen. Und glücklicherweise hat das die Wissenschaftslobby auch so erkannt – denn ansonsten hat der Mittelbau keine Lobby, es fehlt an entsprechenden vertretenden Organisationen. Zwar gibt es den Trend zu Juniorprofessor:innen (Tenure Track), aber das kann nicht in der gesamten Wissenschaftslandschaft angewendet werden.

Die Kritik reichte von Tweets (wir empfehlen die Feeds von Amrei Bahr und Sebastian Kubon) über Stellungnahmen (z. B. von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen) bis hin zu grundlegenden Änderungsvorschlägen (z. B. von der GEW). Auf die verschiedenen Tweets gehen wir hier nicht ein, der Tenor war wütend, düster und auch resigniert. Zur Allianz der Wissenschaftsorganisationen gehören außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die Hochschulrektorenkonferenz, der Wissenschaftsrat und die Nationalakademie Leopoldina. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren sie die oben genannten Punkte und machten die Konsequenzen klar: nämlich dass viele junge Wissenschaftler:innen aus der Laufbahn aussteigen würden. Auch ein offener Brief von mittlerweile mehr als 2900 Professor:innen macht die fundamentalen Fehler klar. Hier werden auch Punkte aus dem universitären Alltag angeführt. Der offene Brief fordert am Ende: “ In der Realität muss das WissZeitVG entweder grundlegend novelliert oder endlich abgeschafft werden.” Die Forderung, das Gesetz abzuschaffen, wird auch vom Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft geteilt.

Die GEW ist die zuständige Gewerkschaft für den Mittelbau. Sie hat im ‘Dresdner Entwurf’ einen eigenen Novellierungsvorschlag formuliert. Dieser teilt z. B. die Forderung nach mehr Dauerstellen und Entfristungen, die sich auch im offenen Brief der Profs findet. Leider vernachlässigt er die Situation in der ersten Qualifikationsphase.

Von politischer Seite aus ist es nicht überraschend, dass die Koalitionsparteien hinter dem Entwurf stehen und die bereits genannte Propaganda teilen. Soweit wir gesehen haben, hat sich bislang nur die Linke aus der Opposition zu dem Eckpunktepapier geäußert. Sie teilt die massive Kritik und stellt die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Arbeitsverträgen in den Mittelpunkt. 

Die zuständigen Bildungsstaatssekretär:innen Jens Brandenburger (FDP) und Sabine Döring haben via Twitter geäußert, dass sie sich über die konstruktive Kritik freuen würden und dass das Eckpunktepapier ja nur ein Diskussionsbeitrag gewesen sei. Es bleibt abzuwarten, welche neuen Vorschläge kommen.

Unsere Positionierung

Wir teilen die Kritik an dem Änderungsvorschlag und sehen in ihm eine Verschlechterung der Situation. Wir freuen uns, dass die Kritik seitens Wissenschaftsorganisationen, Professor:innen und GEW so deutlich und kräftig ist. Wir hoffen, dass das politische Versprechen gehalten wird, diese Kritik in die Novellierung einzubeziehen.

ABER: natürlich ist das WissZeitVG grundlegend abzulehnen. Deshalb teilen wir die Forderung, das Gesetz abzuschaffen. Wir treten für eine freie Wissenschaft ein (als Teil einer anzustrebenden befreiten Gesellschaft). Wissenschaft kann aber eigentlich nur wirklich frei sein, wenn sie von marktwirtschaftlichen Zwängen, von bremsenden und diskriminierenden Hierarchien, von neoliberaler und/oder reaktionärer Ideologie befreit ist.

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Neoliberal science policy remains neoliberal – the debate on the new Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG – Academic Fixed-Term Contract Act)

On 17.3.23, the key points for the amendment of the Academic Fixed-Term Contract Act (WissZeitVG) were presented. The Ministry of Science and Education under Bettina Stark-Watzinger (FDP) was responsible. The key points were not yet very extensively formulated, but it quickly became clear that they would by no means represent progress. The current coalition had claimed at the beginning of the legislative period that it would strive to improve the Act on Temporary Academic Contracts. Anyone who believes that this improvement would just happen also believes that we live in the best of all systems. What was surprising, however, was that widespread opposition and criticism arose very quickly. Especially from professors, who are usually rather lethargic when it comes to debates about cuts (aka death blows for small subjects).
The topic this time has nothing to do with archaeology. But archaeology, as a discipline with little market orientation, is closely intertwined with academic science. Many young archaeologists do their doctorates and start an academic career. We will briefly give an overview of what the WissZeitVG actually is and what has been proposed for the amendment. Then we will explain the criticisms and demands on the part of „academia“. Finally, we will take a position on the WissZeitVG and the debate.

What does the Wissenschaftszeitvertragsgesetz say?

The law was passed in 2007. Since then, it has always been emphasised that its purpose is to enable better development of academic potential in the so-called Mittelbau. The ‚Mittelbau‘ is the academic staff at universities, with the exception of professors – it stands quasi between the student body and the professorship. The WissZeitVG actually only directly affects the Mittelbau, because it lays down loose fixed-term regulations for precisely this group of staff at German universities. Employment contracts for so-called qualification positions (for doctorates) are to last 3 years, with the possibility of extension for a further 3 years. Positions intended for post-doctoral researchers (post-doc positions) can be based on 6-year contracts. During this time, post-docs are expected to complete their habilitation, which is a prerequisite for becoming a professor. Extension is theoretically possible, but in practice there is rarely the opportunity. Because: after 12 years of employment contracts at German universities, it’s more or less time to call it a day. To be more precise: the law stipulates that after 12 years of fixed-term employment, the contract must be made permanent and the person then receives a permanent contract. But the reality is: universities cannot and do not want to create unplanned permanent positions. That’s why you can’t get a scientific job at universities after the magic 12 years – unless you manage to habilitate and get a call to a chair by then. Permanent positions are only intended for permanent tasks, e.g. in the area of teacher training. Third-party funded positions are excluded from the law.
The massive grievances caused by this law are easy to foresee. Fixed-term employment contracts exert constant pressure, as one never knows whether one will get an extension or find something else in the next few years. It is not for nothing that the saying „deadline is frustration“ resonated especially in the Mittelbau. People who start an academic career are young, many want to start families. But this is made almost impossible by the law in some cases: many positions are only half-time positions and after three years you often have to change cities. It has already been explained elsewhere that these circumstances affect women all the more. This existential fear leads to many talented academics having to abandon their academic careers. And this is not just a perceived state of affairs: 93% of German mid-level positions are temporary, only 42% are full-time – this deviates massively from the German average. Here the points have been summarised well. It is clear that scientific work suffers as a result of this situation. Those who have fought their way through often lacked open resistance to the law (key words: self-exploitation and self-replicating systems).

Shit stays shit: key points of the amendment

The key points paper on the revision of the WissZeitVG is just four pages long. It is brief and not yet very detailed. The public justification for this was that the process was to be transparent and the stakeholders were to be involved. There was a conference in the run-up to the publication. That this is only a pretextual explanation is shown by the fact that real suggestions for improvement from these stakeholders („universities, research institutions, employee initiatives, trade unions, funding agencies, Länder, etc.“) did not find their way into the paper. It is rather to be assumed that the presentation was a test run – how the academic landscape would react to it. Allegedly, the central approach was to „focus even more on individual academic qualification and to ensure the necessary framework conditions for this“. In fact, the proposals show what is meant by ‚individuality‘ and ‚qualification‘ in the political present: competition and rapid exploitation for the market.

The main substantive points are:

Criticism from different sides

Just a few days after the publication of the key points paper, a few critical tweets turned into a relatively broad wave of criticism and counterpoints. Not only committed scientists and initiatives such as the Network for Good Work in Science, but also political parties, the GEW, science organisations and many professors responded. Among the general public, on the other hand, the topic has largely only arrived as a small news item on the Tagesschau. The most obvious opposition related to the shortening of the post-doctoral phase. As with most dissertations, three years are not enough to complete a habilitation. And fortunately, the science lobby has recognised this – because otherwise the mid-level faculty has no lobby, there is a lack of corresponding representative organisations. Although there is a trend towards junior professors (tenure track), this cannot be applied across the entire academic landscape.
Criticism ranged from tweets (we recommend the feeds from Amrei Bahr and Sebastian Kubon) to statements (e.g. from the Alliance of Science Organisations) to fundamental proposals for change (e.g. from the GEW). We will not go into the various tweets here, the tenor was angry, gloomy and also resigned. The Alliance of Science Organisations includes non-university research institutions, the German Rectors‘ Conference, the German Science Council and the National Academy Leopoldina. In a joint statement, they criticised the above-mentioned points and made the consequences clear: namely, that many young scientists would drop out of their careers. An open letter from more than 2900 professors also makes the fundamental errors clear. Points from everyday university life are also cited here. At the end, the open letter demands: „In reality, the WissZeitVG must either be fundamentally amended or finally abolished. The demand to abolish the law is also shared by the Network for Good Work in Science.
The GEW is the trade union responsible for mid-level staff. It has formulated its own amendment proposal in the ‚Dresden Declaration‚. This proposal shares, for example, the demand for more permanent positions and the removal of fixed-term contracts, which can also be found in the professors‘ open letter. Unfortunately, it neglects the situation in the first qualification phase.

From a political point of view, it is not surprising that the coalition parties are behind the draft and share the propaganda already mentioned. As far as we have seen, so far only the Linke Party from the opposition has commented on the key points paper. It shares the massive criticism and focuses on the living conditions of people in these employment contracts.
The responsible state secretaries for education, Jens Brandenburger (FDP) and Sabine Döring, have expressed via Twitter that they are pleased about the constructive criticism and that the key points paper was only a contribution to the discussion. It remains to be seen what new proposals will come.

Our position

We share the criticism of the amendment proposal and see it as a deterioration of the situation. We are pleased that the criticism from science organisations, professors and the GEW is so clear and strong. We hope that the political promise to include this criticism in the amendment will be kept.
BUT: of course, the WissZeitVG should be fundamentally rejected. That is why we share the demand to abolish the law. We stand up for free science (as part of a liberated society to be striven for). However, science can actually only be truly free if it is freed from free-market constraints, from restraining and discriminating hierarchies, from neoliberal and/or reactionary ideology.